SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/48 vom 3. Juli 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 03.07.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Bildungsrecht, Nichtbezahlung der Studiengebühren, Art. 40 Studien- und Prüfungsreglement. Mit der Revision des Studien- und Prüfungsreglement der Ost – Ostschweizer Fachhochschule wurde neu festgelegt, dass bei Nichtbezahlung der Studiengebühren eine Exmatrikulation anstelle eines formellen Studienausschlusses erfolgt. Der Beschwerdeführer wurde wenige Tage vor Inkrafttreten dieser neuen Regelung mangels anderslautender Übergangsbestimmungen noch mit einem Studienausschlusses belegt. Der Studienausschluss führt dazu, dass der Beschwerdeführer nahezu schweizweit von einem gleichen oder vergleichbaren Studiengang ausgeschlossen wird, während eine Exmatrikulation keine Sperrwirkung entfaltet und die betroffene Person sich für das nächste Semester erneut immatrikulieren kann. Dadurch entsteht eine intertemporale Ungleichbehandlung, für die keine sachlichen Gründe ersichtlich sind. Die stossende Ungleichheit, die auf Willkür in der Rechtssetzung hinausläuft, erfordert eine richterrechtliche Übergangsregelung, wonach auf den Beschwerdeführer bereits die neue Regelung anzuwenden ist. Die Nichtbezahlung der Studiengebühren hat demnach bloss die Exmatrikulation des Beschwerdeführers auf Ende des nicht bezahlten Semesters zur Folge. (Verwaltungsgericht, B 2025/48)